BGH zu Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach § 270a InsO

09.01.2019

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22.11.2018 (IX ZR 167/16) dazu geäußert, inwieweit Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO gegenüber dem Fiskus entstehen und dass eine Einzelermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in diesem Verfahren möglich ist. Den Sachverhalt, die Entscheidung und die Folgen für die Praxis fassen wir aufgrund der praktischen Relevanz kurz zusammen: 

Zusammenfassung des Urteils

09.01.2019