Urteilsanmerkung
BGH: Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
LG Münster: Kein Pfändungsschutz für Inflationsausgleichsprämie
FG Baden-Württemberg: Insolvenzanfechtung wirkt auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zurück
FG Schleswig-Holstein: Keine Freigabe von Ansprüchen nach dem AnfG während des Insolvenzverfahrens
LSG Sachsen: Wirksamkeit des Erlasses eines Prüfungsbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
LG Kaiserslautern: Pfändungsschutz von zweckgebundenen Leistungen des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren
LG Hamburg: Haftbefehl zur Erzwingung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Insolvenzverfahren
BFH: Aufteilung der Einkommensteuer zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner
OLG Bamberg: Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6-Standard
Insolvenzplan und Restschuldbefreiung
Anmerkung zu BFH, Urteil vom 16.12.2021 – VI R 41/18: Fortgesetzte Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Anordnung der Nachtragsverteilung
Anmerkung zu FG Münster, Urteil vom 16.02.2022 – 13 K 1870/20: Forderungsanmeldungen des FA – Feststellungskompetenz nach § 251 III AO
Tagungsbericht zur 42. Verbraucherinsolvenzveranstaltung des DAV
Steuerliche Erstattungsansprüche in der Insolvenz – Haftungsfalle für Insolvenzverwalter
BFH, Urteil v. 07.07.2020 – X R 13/19 , EWiR 2021, 153: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
FG Münster, Urteil v. 23.09.2020 – 7 K 1232/18 E, VIA 2021, 31: Berechnung der auf das insolvenzfreie Vermögen entfallenden Steuerschuld
FG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2020 – 14 K 303/18E , EWiR 2021, 311: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
AG Düsseldorf, Verfügung v. 08.10.2019 – 513 IK 220/17, NZI 2020, 435: Änderungen eines Insolvenzplans dürfen nicht seinen Kernbereich, zu dem die Gruppenbildung gehört, betreffen
BFH, 02.04.2019 – IX R 21/17: Insolvenzschuldner müssen als Masseverbindlchkeiten enstandene Steuern auch nach Verfahrensaufhebung zahlen
OLG Stuttgart, 09.08.2019 – 4 W 52/19: Rechtsweg bei Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Insolvenzplans
FG München, 27.02.2019 – 3 K 415/18: Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit im vorläufigen Verfahren nur, soweit die Rechtsmacht reicht
BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17: Insolvenzplan schützt den Schuldner nicht vor späterer Steuerfestsetzung
OLG Düsseldorf, 13.09.2018 – I 12 W 7/18: Keine Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit trotz mehrfacher Zahlungsrückstände und Stundungsbitten
BFH, 23.10.2018 – VII R 13/17: Insolvenzplan schützt den Schuldner nicht vor späterer Steuerfestsetzung
Umfang und Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts – Vollmachtsloser Vertreter
FG Düsseldorf: Insolvenz einer Personengesellschaft: Einkommensteuer aus Gewinnanteil des beschränkt haftenden Kommanditisten als Masseverbindlichkeit
AG Essen: Verstrickung muss im Insolvenzverfahren förmlich (mittels Erinnerung) aufgehoben werden
FG Münster: Aufteilung von Steuerverbindlichkeiten bei Zusammenveranlagung
BFH: Auswirkungen der Insolvenzanfechtung auf die Steuerschuld