Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung

Im Gegensatz zu einer außergerichtlichen Restrukturierung handelt es sich bei der Eigenverwaltung um ein Insolvenzverfahren. Es stehen daher die Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung (InsO), wie z. B. Sonderkündigungsrechte für Vertragsverhältnisse zur Verfügung und es müssen auf Gläubigerseite keine einstimmigen Entscheidungen erzielt werden. Gleichzeitig gewährt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld. Im Insolvenzverfahren müssen sämtliche Gläubiger einbezogen werden und es gilt das Prinzip der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung.

Zum 01.01.2021 reformierte der Gesetzgeber mit dem SanInsFoG auch die Eigenverwaltung. Insbesondere die Zugangsvoraussetzungen zur Eigenverwaltung wurden erhöht. Mit dem Antrag auf Eigenverwaltung ist nunmehr beim Insolvenzgericht eine Eigenverwaltungsplanung einzureichen, die u. a. eine Liquiditätsplanung für die kommenden sechs Monate, ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, eine Aufstellung und Erläuterung bestimmter rückständiger Verbindlichkeiten sowie einen Kostenvergleich erfordert.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ermöglicht die Sanierung der Passivseite durch einen Schuldenschnitt sowie die gleichzeitige operative Restrukturierung durch die Optimierung von Vertragsverhältnissen. Hinzu kommt die mit dem Insolvenzverfahren verbundene Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Unternehmen, um ausreichend Zeit zur Restrukturierung zu schaffen. Die Überwindung der Insolvenz kann entweder durch einen Insolvenzplan oder durch eine übertragende Sanierung mittels Asset Deal erfolgen.

Eine Insolvenz in Eigenverwaltung erfordert einen Insolvenzantrag an das zuständige Insolvenzgericht, verbunden mit einem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und einer Eigenverwaltungsplanung. Das Insolvenzgericht ordnet in der Regel zunächst eine vorläufige Eigenverwaltung an und bestellt einen vorläufigen Sachwalter. Die Geschäftsleitung bleibt in der Eigenverwaltung verwaltungs- und verfügungsbefugt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung sind die zu diesem Zeitpunkt offenen Verbindlichkeiten beim Sachwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Die quotale Zahlung auf diese Verbindlichkeiten erfolgt über einen Insolvenzplan oder mit Abschluss des Insolvenzverfahrens nach Verwertung des Vermögens im Fall der übertragenden Sanierung.

Das Unternehmen wird in der Eigenverwaltung fortgeführt und der Aufsicht eines gerichtlich bestellten Sachwalters unterstellt. Die im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens offenen Verbindlichkeiten sind zur Insolvenztabelle anzumelden und werden nur quotal bedient soweit keine Sicherungsrechte bestehen. Das Unternehmen kann mittels übertragender Sanierung (Asset Deal) auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden oder durch Insolvenzplan das Insolvenzverfahren wieder verlassen.

Ein Schutzschirm ist ein besonderes Eigenverwaltungsverfahren. Im Gegensatz zum Regelverfahren, wird kein Insolvenzverwalter bestellt, der das Vermögen für die Gläubiger in Beschlag nimmt und letztlich die Geschäftsführungsbefugnis übernimmt. Die Geschäftsleitung bleibt selbst verfügungsbefugt. Im Gegensatz zur vorläufigen Eigenverwaltung, ist bei Genehmigung des Schutzschirms klar, dass der Antragsteller bei Antrag noch nicht zahlungsunfähig war und sanierungsfähig ist. Er beabsichtigt zudem im Schutzschirmverfahren, einen Insolvenzplan vorzulegen.

Die Geschäftsleitung bleibt verfügungsbefugt und Ziel des Verfahrens ist für alle sichtbar der Fortbestand des Unternehmens. Außerdem zeigt die Annahme des Schutzschirms, dass die Insolvenz vorbereitet wurde und eine Sanierung als aussichtsreich erachtet wird.

Wenn das Verfahren gut vorbereitet wird, kann die Sanierung in drei bis sechs Monaten gelingen. Dies bedarf aber einem Vorlauf vor Antragstellung, also der rechtzeitigen Befassung mit der Möglichkeit einer Sanierung im Schutzschirmverfahren.

Ja, das Schutzschirmverfahren ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren, das auch zur Eröffnung kommen soll. Denn ein Insolvenzplan zur Sanierung und Überwindung der Krise kann nur in einem eröffneten Insolvenzverfahren zur Abstimmung gebracht werden.

Das Unternehmen darf nicht zahlungsunfähig sein. Es muss über einen ordentlich eingerichteten Geschäftsbetrieb verfügen und ein Gutachten vorlegen können, nach dem im Insolvenzverfahren gute Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Weiterhin sollte der Insolvenzplan zumindest schon in seinen Grundzügen vorliegen. Eine vorzulegende Planung muss ausweisen, dass das Unternehmen unter Insolvenzbedingungen für sechs Monate durchfinanziert ist.